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  • AutorenbildOlaf Kretzschmar

A WURST-CASE 😉 SZENARIO! ES KANN AUCH ALLES GANZ ANDERS KOMMEN, ABER...

Aktualisiert: 2. Okt. 2023



Das Staatsangehörigkeitsrecht eines Landes ist von großer Bedeutung, eben weil es die Grundlage fĂŒr die Zugehörigkeit zu einer Nation bildet. In Deutschland gibt es das Staatsangehörigkeitsgesetz, das die EinbĂŒrgerung und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit regelt.

Doch was passiert eigentlich, wenn das Staatsangehörigkeitsgesetz selbst als verfassungswidrig erachtet wird? Dies wirft eine wichtige Frage auf, nĂ€mlich die nach dem rĂŒckwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in einem solchen Fall – ein Gedanken-Experiment.


Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht hat sich im Laufe der Geschichte mehrmals geĂ€ndert, und das aktuelle Gesetz, das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), wurde 2000 verabschiedet. Es regelt die Bedingungen fĂŒr die EinbĂŒrgerung und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. GemĂ€ĂŸ § 17 StAG kann die Staatsangehörigkeit verloren gehen, wenn jemand freiwillig eine andere Staatsangehörigkeit erwirbt und damit seine deutsche Staatsangehörigkeit aufgibt.

Die aktuelle Ampel-Koalitation of aus SPD, FDP und den GrĂŒnen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem nichts Weniger passieren soll, als die zukĂŒnftige Abkehr vom aktuell geltenden Grundsatz der Vermeidung Mehrstaatigkeit. Jede deutsche StaatsbĂŒrgerin und jeder deutsche StaatsbĂŒrger soll nach dem Willen der Ampel also zukĂŒnftig so viele Staatsangehörigkeiten und damit PĂ€sse haben können wie sie oder er möchte. DAS ist ein Paradigmenwechsel! Mitte 2024 soll es (So hört man aus Regierungskreisen.) soweit sein, WENN der Bundestag zustimmt, der BundesprĂ€sident das neue Gesetz unterschreibt, das dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird UND wenn weder CDU/CSU oder FDP oder AfD Verfassungsbeschwerde gegen das dann neue Gesetz einlegen.


RĂŒckwirkende Nichtigkeit des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes

Ab GĂŒltigkeit des neuen Gesetzes lĂ€uft eine Frist von EINEM JAHR fĂŒr die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde.



WĂŒrde das neue Gesetz im April 2024 RealitĂ€t, bestĂŒnde bis April 2025 Unsicherheit darĂŒber, OB dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt wird.


Sofern eine der Parteien die Verfassungsbeschwerde tatsĂ€chlich in Karlsruhe einreicht, ist meit einer Wartezeit von ZWEI BIS DREI JAHREN zu rechnen, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vorliegt und klar ist, OB ODER OB NICHT, das neue Gesetz verfassungsgemĂ€ĂŸ ist.



Der Einfluss der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Wird das Gesetz als verfassungsgemĂ€ĂŸ bestĂ€tigt, ist Alles gut und das neue Gesetz, bleibt, wie es ist und gilt von April 2024 an fort.


Wenn jedoch das Staatsangehörigkeitsgesetz selbst als verfassungswidrig erklĂ€rt wĂŒrde, entsteht eine komplizierte Situation. In Deutschland ist die Verfassung, das Grundgesetz, die höchste rechtliche AutoritĂ€t. Das Grundgesetz garantiert unter anderem das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung. Wenn Teile des Staatsangehörigkeitsgesetzes diesen GrundsĂ€tzen widersprechen, könnten sie fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt werden. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die eine Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellen, fĂŒhren zu einer Nichtigkeit des Gesetzes “ex tunc“ (von Anfang an). Ein verfassungswidriges Gesetz wird also so angesehen, als hĂ€tte es nie existiert.



Ein verfassungswidriges Gesetz erklĂ€rt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall fĂŒr nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und fĂŒhrt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wĂ€re. In bestimmten FĂ€llen erklĂ€rt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsnorm lediglich fĂŒr unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt fest, ab wann sie nicht mehr angewendet werden darf. Dies geschieht insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes hat oder wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens der Rechtsnorm grĂ¶ĂŸer sind als die Nachteile einer ĂŒbergangsweisen Weitergeltung. Letzteres ist hĂ€ufig bei Steuergesetzen der Fall, weil die Rechtsgrundlage fĂŒr die Steuererhebung sonst ganz oder teilweise wegfiele. In der Übergangszeit kann der Gesetzgeber eine verfassungsgemĂ€ĂŸe Norm erlassen. In seltenen FĂ€llen legt das Bundesverfassungsgericht selbst Übergangsbestimmungen fest.


Wenn dies geschieht, stellt sich die Frage, wie der rĂŒckwirkende Verlust der Staatsangehörigkeit all Derer gehandhabt wird, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit des neuen Staatsangehörigkeistgesetzes losgegangen sind und OHNE eine Beibehaltunsgenehmigung (die man dann ab April 2024 ja auch gar nicht mehr beantragen konnte, weil es das Erfordernis dafĂŒr ja gar nicht mehr geben soll.), im Vertrauen auf das neue Gesetz einfach eine neue, weitere Staatsangehörigkeit angenommen haben.


DIE GUTE NACHRICHT ZUERST

Das Grundgesetz verbietet in der Regel die rĂŒckwirkende Entziehung von Rechten. Dies könnte bedeuten, dass Personen, die aufgrund des verfassungswidrigen Gesetzes ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, rĂŒckwirkend als deutsche StaatsbĂŒrger anerkannt werden.


Allerdings ist das deutsche Rechtssystem komplex, und die genaue Vorgehensweise hĂ€ngt von den UmstĂ€nden und der Interpretation des Verfassungsgerichts ab. Es könnte zu individuellen Gerichtsverfahren kommen, bei denen jeder Fall einzeln geprĂŒft wird. Dies wĂ€re ein langwieriger und komplizierter Prozess.


In jedem Fall wĂ€re es wichtig, dass die betroffenen Personen ihr Recht auf eine faire rechtliche Bewertung haben. Es ist auch entscheidend, die Balance zwischen dem Schutz der Verfassung und dem Schutz der individuellen Rechte zu finden. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist fĂŒr viele Menschen von großer Bedeutung, da sie mit bestimmten Rechten und Privilegien verbunden ist.


Das RĂŒckwirkungsverbot von Gesetzen, auch als "RĂŒckwirkungsverbot" oder "Verbot der echten RĂŒckwirkung" bezeichnet, ist ein grundlegendes Prinzip im deutschen Rechtssystem und vielen anderen Rechtssystemen weltweit. Es besagt, dass Gesetze in der Regel nicht rĂŒckwirkend angewendet werden dĂŒrfen, um bereits vergangene Ereignisse oder Handlungen zu regulieren oder zu bestrafen.


Das RĂŒckwirkungsverbot dient mehreren wichtigen Zielen:


· Rechtssicherheit: Es gewĂ€hrleistet, dass BĂŒrger ihre Handlungen und Entscheidungen

auf der Grundlage der bestehenden Gesetze treffen können, ohne rĂŒckwirkende Änderungen befĂŒrchten zu mĂŒssen.

· Vertrauensschutz: Menschen können darauf vertrauen, dass sie nach den zum Zeitpunkt ihrer Handlungen geltenden Gesetzen beurteilt werden und nicht nach nachtrÀglich erlassenen Vorschriften.

· Gerechtigkeit: RĂŒckwirkende Gesetze könnten als unfair angesehen werden, da sie Personen nachtrĂ€glich fĂŒr Handlungen bestrafen könnten, die zum Zeitpunkt ihrer AusfĂŒhrung legal waren.


Es gibt jedoch Ausnahmen vom RĂŒckwirkungsverbot. In bestimmten FĂ€llen können Gesetze rĂŒckwirkend angewendet werden, wenn dies ausdrĂŒcklich im Gesetz vorgesehen ist und es eine ĂŒberwiegende öffentliche Interessenlage gibt, die dies rechtfertigt. Solche Ausnahmen sind jedoch in der Regel streng reglementiert und erfordern eine sorgfĂ€ltige AbwĂ€gung der Interessen.


In Deutschland ist das RĂŒckwirkungsverbot im Grundgesetz verankert und stellt sicher, dass die Rechte und Freiheiten der BĂŒrger geschĂŒtzt werden, indem es den Gesetzgeber daran hindert, Gesetze rĂŒckwirkend zu erlassen, die in die Rechte der BĂŒrger eingreifen. Dies trĂ€gt zur StabilitĂ€t und VerlĂ€sslichkeit des Rechtssystems bei und ist ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit.


Das RĂŒckwirkungsverbot in Bezug auf ex tunc (ab Erlass) oder ex nunc (ab jetzt) Wirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Verfassungsrecht. Dieser Grundsatz besagt, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Regel keine rĂŒckwirkende (ex tunc) Wirkung haben dĂŒrfen.

Die Unterscheidung zwischen ex tunc und ex nunc Wirkung ist entscheidend:


Ex tunc: Dies bedeutet, dass eine Entscheidung rĂŒckwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Erlassens gilt. Das wĂŒrde bedeuten, dass sie die Rechtslage in der Vergangenheit verĂ€ndert, was in der Regel vermieden wird, um die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz zu wahren.


Ex nunc: Im Gegensatz dazu bedeutet ex nunc, dass eine Entscheidung nur fĂŒr die Zukunft gilt, ab dem Zeitpunkt der Entscheidung und nicht rĂŒckwirkend.


Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch in bestimmten FĂ€llen von diesem Grundsatz abweichen und ex tunc Wirkung gewĂ€hren. Dies geschieht normalerweise nur, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, eine schwerwiegende Verfassungsverletzung zu beheben und die Wirkung ex nunc unzureichend wĂ€re. Selbst in solchen FĂ€llen wird die rĂŒckwirkende Wirkung normalerweise auf das unbedingt notwendige Maß beschrĂ€nkt.


Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ex tunc oder ex nunc Wirkung basiert auf einer sorgfĂ€ltigen AbwĂ€gung der Interessen und ist oft von großer Bedeutung, da sie die Auswirkungen einer Verfassungsentscheidung auf bereits abgeschlossene RechtsfĂ€lle und Handlungen betrifft.


Insgesamt dient das RĂŒckwirkungsverbot in Bezug auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dazu, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz der Verfassung und den Rechten der BĂŒrger sowie der Rechtssicherheit herzustellen.


WAS BEDEUTET DAS JETZT KONKRET?

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz sieht die Aufhebung der Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatigkeit vor. BĂŒrger können zukĂŒnftig, neben der deutschen Staatsangehörigkeit, eine oder mehrere weitere Staatsangehörigkeiten annehmen, ohne zuvor jeweils einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit stellen zu mĂŒssen. Was passiert, wenn eine Person, im Vertrauen auf das neue Staatsangehörigkeitsgesetz und das Prinzip der Mehrstaatigkeit, eine oder mehrere weitere Staatsangehörigkeiten annimmt und das neue Gesetz spĂ€ter fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt wird? Muss diese Person dann einen Antrag auf WiedereinbĂŒrgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit stellen?


Wenn eine Person im Vertrauen auf ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz und das Prinzip der Mehrstaatigkeit eine oder mehrere weitere Staatsangehörigkeiten annimmt und dieses Gesetz spĂ€ter fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt wird, entsteht eine komplexe rechtliche Situation. In der Regel wird von den betroffenen Personen erwartet, dass sie in solchen FĂ€llen Maßnahmen ergreifen, um ihre deutsche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen. Dies könnte bedeuten, dass sie einen Antrag auf WiedereinbĂŒrgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit stellen mĂŒssen.


Es ist wichtig zu verstehen, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland eine sehr hohe rechtliche AutoritĂ€t haben. Wenn das Gericht ein Gesetz als verfassungswidrig erklĂ€rt, bedeutet dies, dass das Gesetz von Anfang an ungĂŒltig war und keine rechtliche Wirkung entfalten konnte. Das Vertrauen auf ein solches Gesetz könnte daher nicht ausreichen, um die Annahme zusĂ€tzlicher Staatsangehörigkeiten zu rechtfertigen.

Die genaue Vorgehensweise in einem solchen Fall, einschließlich der Anforderungen fĂŒr die WiedereinbĂŒrgerung, wĂŒrde jedoch von verschiedenen Faktoren abhĂ€ngen, einschließlich der genauen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Gesetze, die in der Folge erlassen werden, um die Situation zu regeln. Es wĂ€re ratsam, in einem solchen Fall rechtlichen Rat bei einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei oder bei den zustĂ€ndigen Behörden einzuholen, um die individuellen UmstĂ€nde zu klĂ€ren und die richtigen Schritte zur WiedereinbĂŒrgerung zu unternehmen.


Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die genaue Handhabung einer solchen Situation von verschiedenen Faktoren abhĂ€ngt, einschließlich der genauen Formulierung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und möglicher Übergangsregelungen, um die Auswirkungen der Aufhebung zu mildern. Dies ist eine komplexe rechtliche Frage, die eine grĂŒndliche PrĂŒfung erfordern wĂŒrde und wahrscheinlich in enger Abstimmung zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der Gesetzgebung und anderen relevanten Stellen behandelt wĂŒrde.


Insgesamt zeigt dieser hypothetische Fall, wie wichtig es ist, dass Gesetze und Verordnungen sorgfĂ€ltig geprĂŒft werden, um sicherzustellen, dass sie mit den Grundprinzipien einer Verfassung im Einklang stehen. Ein verfassungswidriges Gesetz kann nicht nur zu rechtlichen Herausforderungen fĂŒhren, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit beeintrĂ€chtigen. Daher ist die Aufrechterhaltung der IntegritĂ€t des Staatsangehörigkeitsrechts von entscheidender Bedeutung, um eine gerechte und stabile Gesellschaft zu gewĂ€hrleisten.


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