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  • AutorenbildOlaf Kretzschmar

A WURST-CASE ūüėČ SZENARIO! ES KANN AUCH ALLES GANZ ANDERS KOMMEN, ABER...

Aktualisiert: 2. Okt.



Das Staatsangeh√∂rigkeitsrecht eines Landes ist von gro√üer Bedeutung, eben weil es die Grundlage f√ľr die Zugeh√∂rigkeit zu einer Nation bildet. In Deutschland gibt es das Staatsangeh√∂rigkeitsgesetz, das die Einb√ľrgerung und den Verlust der deutschen Staatsangeh√∂rigkeit regelt.

Doch was passiert eigentlich, wenn das Staatsangeh√∂rigkeitsgesetz selbst als verfassungswidrig erachtet wird? Dies wirft eine wichtige Frage auf, n√§mlich die nach dem r√ľckwirkenden Verlust der deutschen Staatsangeh√∂rigkeit in einem solchen Fall ‚Äď ein Gedanken-Experiment.


Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht

Das deutsche Staatsangeh√∂rigkeitsrecht hat sich im Laufe der Geschichte mehrmals ge√§ndert, und das aktuelle Gesetz, das Staatsangeh√∂rigkeitsgesetz (StAG), wurde 2000 verabschiedet. Es regelt die Bedingungen f√ľr die Einb√ľrgerung und den Verlust der deutschen Staatsangeh√∂rigkeit. Gem√§√ü ¬ß 17 StAG kann die Staatsangeh√∂rigkeit verloren gehen, wenn jemand freiwillig eine andere Staatsangeh√∂rigkeit erwirbt und damit seine deutsche Staatsangeh√∂rigkeit aufgibt.

Die aktuelle Ampel-Koalitation of aus SPD, FDP und den Gr√ľnen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem nichts Weniger passieren soll, als die zuk√ľnftige Abkehr vom aktuell geltenden Grundsatz der Vermeidung Mehrstaatigkeit. Jede deutsche Staatsb√ľrgerin und jeder deutsche Staatsb√ľrger soll nach dem Willen der Ampel also zuk√ľnftig so viele Staatsangeh√∂rigkeiten und damit P√§sse haben k√∂nnen wie sie oder er m√∂chte. DAS ist ein Paradigmenwechsel! Mitte 2024 soll es (So h√∂rt man aus Regierungskreisen.) soweit sein, WENN der Bundestag zustimmt, der Bundespr√§sident das neue Gesetz unterschreibt, das dann im Bundesgesetzblatt ver√∂ffentlicht wird UND wenn weder CDU/CSU oder FDP oder AfD Verfassungsbeschwerde gegen das dann neue Gesetz einlegen.


R√ľckwirkende Nichtigkeit des neuen Staatsangeh√∂rigkeitsgesetzes

Ab G√ľltigkeit des neuen Gesetzes l√§uft eine Frist von EINEM JAHR f√ľr die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde.


https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html#:~:text=Die%20Verfassungsbeschwerde%20gegen%20Entscheidungen%20der,1%20Satz%201%20BVerfGG%20).


W√ľrde das neue Gesetz im April 2024 Realit√§t, best√ľnde bis April 2025 Unsicherheit dar√ľber, OB dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt wird.


Sofern eine der Parteien die Verfassungsbeschwerde tatsächlich in Karlsruhe einreicht, ist meit einer Wartezeit von ZWEI BIS DREI JAHREN zu rechnen, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vorliegt und klar ist, OB ODER OB NICHT, das neue Gesetz verfassungsgemäß ist.



Der Einfluss der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Wird das Gesetz als verfassungsgemäß bestätigt, ist Alles gut und das neue Gesetz, bleibt, wie es ist und gilt von April 2024 an fort.


Wenn jedoch das Staatsangeh√∂rigkeitsgesetz selbst als verfassungswidrig erkl√§rt w√ľrde, entsteht eine komplizierte Situation. In Deutschland ist die Verfassung, das Grundgesetz, die h√∂chste rechtliche Autorit√§t. Das Grundgesetz garantiert unter anderem das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung. Wenn Teile des Staatsangeh√∂rigkeitsgesetzes diesen Grunds√§tzen widersprechen, k√∂nnten sie f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt werden. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die eine Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellen, f√ľhren zu einer Nichtigkeit des Gesetzes ‚Äúex tunc‚Äú (von Anfang an). Ein verfassungswidriges Gesetz wird also so angesehen, als h√§tte es nie existiert.


https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Wirkung-der-Entscheidung/wirkung-der-entscheidung_node.html


Ein verfassungswidriges Gesetz erkl√§rt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall f√ľr nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und f√ľhrt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden w√§re. In bestimmten F√§llen erkl√§rt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsnorm lediglich f√ľr unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt fest, ab wann sie nicht mehr angewendet werden darf. Dies geschieht insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber verschiedene M√∂glichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsversto√ües hat oder wenn die Nachteile des sofortigen Au√üerkrafttretens der Rechtsnorm gr√∂√üer sind als die Nachteile einer √ľbergangsweisen Weitergeltung. Letzteres ist h√§ufig bei Steuergesetzen der Fall, weil die Rechtsgrundlage f√ľr die Steuererhebung sonst ganz oder teilweise wegfiele. In der √úbergangszeit kann der Gesetzgeber eine verfassungsgem√§√üe Norm erlassen. In seltenen F√§llen legt das Bundesverfassungsgericht selbst √úbergangsbestimmungen fest.


Wenn dies geschieht, stellt sich die Frage, wie der r√ľckwirkende Verlust der Staatsangeh√∂rigkeit all Derer gehandhabt wird, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit des neuen Staatsangeh√∂rigkeistgesetzes losgegangen sind und OHNE eine Beibehaltunsgenehmigung (die man dann ab April 2024 ja auch gar nicht mehr beantragen konnte, weil es das Erfordernis daf√ľr ja gar nicht mehr geben soll.), im Vertrauen auf das neue Gesetz einfach eine neue, weitere Staatsangeh√∂rigkeit angenommen haben.


DIE GUTE NACHRICHT ZUERST

Das Grundgesetz verbietet in der Regel die r√ľckwirkende Entziehung von Rechten. Dies k√∂nnte bedeuten, dass Personen, die aufgrund des verfassungswidrigen Gesetzes ihre Staatsangeh√∂rigkeit verloren haben, r√ľckwirkend als deutsche Staatsb√ľrger anerkannt werden.


Allerdings ist das deutsche Rechtssystem komplex, und die genaue Vorgehensweise h√§ngt von den Umst√§nden und der Interpretation des Verfassungsgerichts ab. Es k√∂nnte zu individuellen Gerichtsverfahren kommen, bei denen jeder Fall einzeln gepr√ľft wird. Dies w√§re ein langwieriger und komplizierter Prozess.


In jedem Fall w√§re es wichtig, dass die betroffenen Personen ihr Recht auf eine faire rechtliche Bewertung haben. Es ist auch entscheidend, die Balance zwischen dem Schutz der Verfassung und dem Schutz der individuellen Rechte zu finden. Die deutsche Staatsangeh√∂rigkeit ist f√ľr viele Menschen von gro√üer Bedeutung, da sie mit bestimmten Rechten und Privilegien verbunden ist.


Das R√ľckwirkungsverbot von Gesetzen, auch als "R√ľckwirkungsverbot" oder "Verbot der echten R√ľckwirkung" bezeichnet, ist ein grundlegendes Prinzip im deutschen Rechtssystem und vielen anderen Rechtssystemen weltweit. Es besagt, dass Gesetze in der Regel nicht r√ľckwirkend angewendet werden d√ľrfen, um bereits vergangene Ereignisse oder Handlungen zu regulieren oder zu bestrafen.


Das R√ľckwirkungsverbot dient mehreren wichtigen Zielen:


¬∑ Rechtssicherheit: Es gew√§hrleistet, dass B√ľrger ihre Handlungen und Entscheidungen

auf der Grundlage der bestehenden Gesetze treffen k√∂nnen, ohne r√ľckwirkende √Ąnderungen bef√ľrchten zu m√ľssen.

· Vertrauensschutz: Menschen können darauf vertrauen, dass sie nach den zum Zeitpunkt ihrer Handlungen geltenden Gesetzen beurteilt werden und nicht nach nachträglich erlassenen Vorschriften.

¬∑ Gerechtigkeit: R√ľckwirkende Gesetze k√∂nnten als unfair angesehen werden, da sie Personen nachtr√§glich f√ľr Handlungen bestrafen k√∂nnten, die zum Zeitpunkt ihrer Ausf√ľhrung legal waren.


Es gibt jedoch Ausnahmen vom R√ľckwirkungsverbot. In bestimmten F√§llen k√∂nnen Gesetze r√ľckwirkend angewendet werden, wenn dies ausdr√ľcklich im Gesetz vorgesehen ist und es eine √ľberwiegende √∂ffentliche Interessenlage gibt, die dies rechtfertigt. Solche Ausnahmen sind jedoch in der Regel streng reglementiert und erfordern eine sorgf√§ltige Abw√§gung der Interessen.


In Deutschland ist das R√ľckwirkungsverbot im Grundgesetz verankert und stellt sicher, dass die Rechte und Freiheiten der B√ľrger gesch√ľtzt werden, indem es den Gesetzgeber daran hindert, Gesetze r√ľckwirkend zu erlassen, die in die Rechte der B√ľrger eingreifen. Dies tr√§gt zur Stabilit√§t und Verl√§sslichkeit des Rechtssystems bei und ist ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit.


Das R√ľckwirkungsverbot in Bezug auf ex tunc (ab Erlass) oder ex nunc (ab jetzt) Wirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Verfassungsrecht. Dieser Grundsatz besagt, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Regel keine r√ľckwirkende (ex tunc) Wirkung haben d√ľrfen.

Die Unterscheidung zwischen ex tunc und ex nunc Wirkung ist entscheidend:


Ex tunc: Dies bedeutet, dass eine Entscheidung r√ľckwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Erlassens gilt. Das w√ľrde bedeuten, dass sie die Rechtslage in der Vergangenheit ver√§ndert, was in der Regel vermieden wird, um die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz zu wahren.


Ex nunc: Im Gegensatz dazu bedeutet ex nunc, dass eine Entscheidung nur f√ľr die Zukunft gilt, ab dem Zeitpunkt der Entscheidung und nicht r√ľckwirkend.


Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch in bestimmten F√§llen von diesem Grundsatz abweichen und ex tunc Wirkung gew√§hren. Dies geschieht normalerweise nur, wenn es keine andere M√∂glichkeit gibt, eine schwerwiegende Verfassungsverletzung zu beheben und die Wirkung ex nunc unzureichend w√§re. Selbst in solchen F√§llen wird die r√ľckwirkende Wirkung normalerweise auf das unbedingt notwendige Ma√ü beschr√§nkt.


Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ex tunc oder ex nunc Wirkung basiert auf einer sorgfältigen Abwägung der Interessen und ist oft von großer Bedeutung, da sie die Auswirkungen einer Verfassungsentscheidung auf bereits abgeschlossene Rechtsfälle und Handlungen betrifft.


Insgesamt dient das R√ľckwirkungsverbot in Bezug auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dazu, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz der Verfassung und den Rechten der B√ľrger sowie der Rechtssicherheit herzustellen.


WAS BEDEUTET DAS JETZT KONKRET?

Das neue Staatsangeh√∂rigkeitsgesetz sieht die Aufhebung der Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatigkeit vor. B√ľrger k√∂nnen zuk√ľnftig, neben der deutschen Staatsangeh√∂rigkeit, eine oder mehrere weitere Staatsangeh√∂rigkeiten annehmen, ohne zuvor jeweils einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangeh√∂rigkeit stellen zu m√ľssen. Was passiert, wenn eine Person, im Vertrauen auf das neue Staatsangeh√∂rigkeitsgesetz und das Prinzip der Mehrstaatigkeit, eine oder mehrere weitere Staatsangeh√∂rigkeiten annimmt und das neue Gesetz sp√§ter f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt wird? Muss diese Person dann einen Antrag auf Wiedereinb√ľrgerung in die deutsche Staatsangeh√∂rigkeit stellen?


Wenn eine Person im Vertrauen auf ein neues Staatsangeh√∂rigkeitsgesetz und das Prinzip der Mehrstaatigkeit eine oder mehrere weitere Staatsangeh√∂rigkeiten annimmt und dieses Gesetz sp√§ter f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt wird, entsteht eine komplexe rechtliche Situation. In der Regel wird von den betroffenen Personen erwartet, dass sie in solchen F√§llen Ma√ünahmen ergreifen, um ihre deutsche Staatsangeh√∂rigkeit wiederzuerlangen. Dies k√∂nnte bedeuten, dass sie einen Antrag auf Wiedereinb√ľrgerung in die deutsche Staatsangeh√∂rigkeit stellen m√ľssen.


Es ist wichtig zu verstehen, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland eine sehr hohe rechtliche Autorit√§t haben. Wenn das Gericht ein Gesetz als verfassungswidrig erkl√§rt, bedeutet dies, dass das Gesetz von Anfang an ung√ľltig war und keine rechtliche Wirkung entfalten konnte. Das Vertrauen auf ein solches Gesetz k√∂nnte daher nicht ausreichen, um die Annahme zus√§tzlicher Staatsangeh√∂rigkeiten zu rechtfertigen.

Die genaue Vorgehensweise in einem solchen Fall, einschlie√ülich der Anforderungen f√ľr die Wiedereinb√ľrgerung, w√ľrde jedoch von verschiedenen Faktoren abh√§ngen, einschlie√ülich der genauen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Gesetze, die in der Folge erlassen werden, um die Situation zu regeln. Es w√§re ratsam, in einem solchen Fall rechtlichen Rat bei einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei oder bei den zust√§ndigen Beh√∂rden einzuholen, um die individuellen Umst√§nde zu kl√§ren und die richtigen Schritte zur Wiedereinb√ľrgerung zu unternehmen.


Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die genaue Handhabung einer solchen Situation von verschiedenen Faktoren abh√§ngt, einschlie√ülich der genauen Formulierung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und m√∂glicher √úbergangsregelungen, um die Auswirkungen der Aufhebung zu mildern. Dies ist eine komplexe rechtliche Frage, die eine gr√ľndliche Pr√ľfung erfordern w√ľrde und wahrscheinlich in enger Abstimmung zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der Gesetzgebung und anderen relevanten Stellen behandelt w√ľrde.


Insgesamt zeigt dieser hypothetische Fall, wie wichtig es ist, dass Gesetze und Verordnungen sorgf√§ltig gepr√ľft werden, um sicherzustellen, dass sie mit den Grundprinzipien einer Verfassung im Einklang stehen. Ein verfassungswidriges Gesetz kann nicht nur zu rechtlichen Herausforderungen f√ľhren, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit beeintr√§chtigen. Daher ist die Aufrechterhaltung der Integrit√§t des Staatsangeh√∂rigkeitsrechts von entscheidender Bedeutung, um eine gerechte und stabile Gesellschaft zu gew√§hrleisten.


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